Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses

Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses

Der Gesetzentwurf (Bill H.R. 3962: Affordable Health Care for America Act) ist sehr umfangreich (fast 2000 Seiten) und kompliziert. Sowohl die Kaiser Family Foundation als auch der Commonwealth Fund haben den Gesetzentwurf analysiert und die wichtigsten Regelungen in verständlicher Form dargestellt. Der Entwurf sieht vor, dass alle Amerikaner eine Krankenversicherung haben sollen. Die Arbeitgeber (ausgenommen Unternehmen mit einer Lohnsumme von weniger als $ 500.000) sollen verpflichtet werden, für die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer und ihre Familien einen Versicherungsplan anzubieten, der bestimmten Anforderungen genügen muss. Mindestens 72,5% der Prämie (für eine Einzelperson) bzw. 65% der Prämie (bei Mitversicherung der Familie) sollen durch den Arbeitgeber getragen werden. Anderenfalls soll er verpflichtet sein, 8% seiner Lohnsumme in einen zu gründenden Versicherungsfond (health insurance exchange trust fund) zu zahlen. - Um für Kleinunternehmen und nicht versicherte Einzelpersonen bessere Versicherungsmöglichkeiten zu schaffen und um Wettbewerb in den Versicherungsmarkt zu bringen, ist eine staatliche Versicherungs-Vermittlungsagentur (insurance market exchange) vorgesehen. Kleine Unternehmen und Einzelpersonen sollen hier zwischen privaten und einer einzurichtenden staatlichen Versicherung wählen können. Die staatliche Vermittlungsagentur soll Mindeststandards vorgeben, die für alle Versicherungen verbindlich sein sollen. Ebenso wie dies bei den meisten privaten Versicherungen der Fall ist, soll auch die staatliche Versicherung bei Inanspruchnahme einen Selbstbehalt und Zuzahlungen (cost sharing) vorsehen. Die Höhe des Selbstbehaltes und der Zuzahlungen für die staatliche Versicherung sollen durch den Gesundheitsminister festgelegt werden und ein neues Wettbewerbselement darstellen. Für Personen unter 65 Jahren mit einem Einkommen von weniger als 133% der Armutsgrenze soll keine Prämie erhoben werden, für Personen mit einem höheren Einkommen von bis zu 350% der Armutsgrenze soll ein staatlicher Zuschuss zur Prämie erfolgen. Die Zugangsbedingungen für Medicaid/CHIP sollen erweitert werden. - Bei der Versicherung nach Medicare Teil B soll die Lücke in der Erstattung für Arzneimittel (doughnut hole) verringert und schließlich geschlossen werden. - Die Kosten all dieser und weiterer Regelungen werden vom Congressional Budget Office für einen Zeitraum von 10 Jahren auf $ 891 Milliarden geschätzt. Um diese Summe zu erwirtschaften, sieht der Gesetzentwurf die Einführung neuer Steuern sowie Einsparungen in verschiedenen Bereichen vor. Ein wesentlicher Betrag soll durch eine zusätzliche Steuer von 5,4% auf alle Einkommen über $ 500.000 (Einzelperson) bzw. $ 1.000.000 (Familie) aufkommen. Beim ersten Verkauf von medizinischen Geräten soll eine neue Steuer von 2,5% des Verkaufspreises erhoben werden. Einsparungen sollen durch Änderungen in Medicare, weitere Eingriffe in den Versicherungsmarkt, den Arzneimittelmarkt und die Vergütungssysteme für medizinische Leistungen realisiert werden. Um nur einige der diesbezüglichen Regelungen zu nennen: Versicherungen sollen in Zukunft für Gruppen- und Einzelversicherungen keine Maximalsumme festlegen dürfen, bis zur der bei einem Versicherten Erstattungen erfolgen. Vorerkrankungen sollen beim Abschluss einer Versicherung nur noch berücksichtigt werden dürfen, wenn sie nicht länger als 30 Tage zurückliegen. Die Verwaltung der Versicherungen soll durch Vereinheitlichung von Regeln vereinfacht und verbilligt werden. Der Wettbewerb zwischen den Versicherungsunternehmen soll gefördert und ihre Befreiung von den Anti-Kartell-Gesetzen aufgehoben werden. Arzneimittel sollen nur noch dann erstattet werden, wenn sie vom Arzt verschrieben sind. Die Rabatte für Arzneimittel zur Verwendung bei Medicaid sollen auf 23,1% erhöht und die Preise der Arzneimittel zur Verwendung bei Medicare Teil D durch das Ministerium mit den Herstellern verhandelt und erheblich gesenkt werden. Modelle zur Verbesserung der Qualität und der Vergütungsformen bei Medicare und Medicaid sollen entwickelt und getestet werden. Außerdem soll in einer Agency for Health Care Research and Quality ein Center for Comparative Effectiveness Research eingerichtet werden, durch dessen Arbeit längerfristig Kosteneinsparungen im System erwartet werden.
Zu weiteren Einzelheiten siehe:

111th Congress, 1st Session (2009): H.R. 3962. A Bill to provide affordable, quality health care for all Americans and reduce the growth in health care spending, and for other purposes. Online Version [14.01.2011].

Kaiser Family Foundation (2010): Focus on Health Reform. Side by Side Comparison of Major Health Care Proposals. Online Version [14.01.2011].

Davis, K., Guterman, St., Collins, S., Stremikis, K., Rustgi, S., Nuzum, R. (2010): Starting on the Path to a High Performance Health System: Analysis of Health System Reform Provisions of Reform Bills in the House of Representatives and Senate. (Updated January 7, 2010). The Commonwealth Fund, New York. Online Version [14.01.2011].