Vergleich der beiden Gesetzesvorlagen
Vergleich der beiden Gesetzesvorlagen
Die Kaiser Family Foundation und der Commonwealth Fund haben die Gesetzentwürfe analysiert und die Regelungen einander gegenübergestellt, sodass Gemeinsames und Unterschiedliches leichter zu erkennen ist. Daraus ergibt sich unter anderem: Der Vorschlag des Repräsentantenhauses, eine neue Steuer für Personen mit hohen Einkommen zu erheben, wird abgelehnt. Stattdessen soll eine Verbrauchssteuer von 40% auf besonders hohe Versicherungsprämien (d.h. auf Policen über $ 8.500 für Einzelpersonen bzw. $ 23.000 für Familien) eingeführt werden. - Die Regelung, nach der Versicherungsunternehmungen von den Anti-Trust-Gesetzen ausgenommen werden sollen, wird abgelehnt. - Ebenfalls abgelehnt wird die Gründung einer bundesweit agierenden öffentlichen Versicherung (public health insurance plan). Stattdessen soll privaten Kassen die Möglichkeit gegeben werden, unter der Kontrolle einer Bundeseinrichtung Versicherungen anzubieten, die mehrere Bundesstaaten umfassen (multistate plans) und vorzuschreiben, dass mindestens eine dieser Versicherungen gemeinnützig (non profit) sein muss. - Auch die Frage, wie bei der Arzneimittelversorgung der Versicherten unter Medicare Teil D ein von der Erstattung ausgeschlossene Bereich ("doughnut hole") verkleinert werden könnte, wird von Repräsentantenhaus und Senat verschieden gesehen. Beide Kammern schlagen vor, zunächst den Betrag, bei dem die Zahlungen der Kasse aufhören, höher anzusetzen. Anstelle der vom Repräsentantenhaus vorgesehenen Schließung der Lücke bei der Erstattung von Arzneimittelkosten sieht der Senat vor, im Bereich der Lücke bei bestimmten Arzneimitteln eine Reduktion des Preises um 50% vorzusehen. - Es soll sichergestellt werden, dass staatliche Zuschüsse zur Prämie nicht dazu verwendet werden können, eine Versicherung abzuschließen, bei der auch Versicherungsschutz für einen nicht indizierten Schwangerschaftsabbruch erworben werden kann. - Die Zahl der zusätzlich Versicherten würde nach der Vorlage des Senats geringer sein als nach der des Repräsentantenhauses, so dass nach 10 Jahren noch 24 statt 18 Millionen Amerikaner unversichert blieben. Dementsprechend würden auch die bei Realisierung des Senatsentwurfs resultierenden Kosten von $ 763 Milliarden für einen Zeitraum von 10 Jahren geringer sein als beim Entwurf des Repräsentantenhauses mit $ 891 Milliarden. Die geforderten Einsparungen innerhalb des Gesundheitssystems sind dagegen im Senatsentwurf größer als im Entwurf des Repräsentantenhauses. -Neben diesen mehr grundsätzlichen Punkten unterscheiden sich die beiden Gesetzentwürfe in einer Vielzahl von Einzelregelungen, die das Versicherungssystem oder das System der medizinischen Versorgung betreffen.
Kaiser Family Foundation (2009): Assessing Congressional Budget Office Estimates of the Cost and Coverage Implications of Health Reform Proposals. Online Version [14.01.2011].
Kaiser Family Foundation (2010): Focus on Health Reform. Side by Side Comparison of Major Health Care Reform Proposals. Online Version [14.01.2011].
Collins, S., Davis, K., Nuzum, R., Rustgi, S., Mika, St., Nicholson J. L. (2010): The Comprehensive Congressional Health Reform Bills of 2009: A Look at Health Insurance, Delivery System, and Financing Provisions. (Updated January 7, 2010). The Commonwealth Fund, New York. Online Version [18.01.2011].
Davis, K., Guterman, St., Collins, S., Stremikis, K., Rustgi, S., Nuzum, R. (2010): Starting on the Path to a High Performance Health System: Analysis of Health System Reform Provisions of Reform Bills in the House of Representatives and Senate. (Updated January 7, 2010). The Commonwealth Fund, New York. Online Version [14.01.2011].
