Der Weg zu einem deutschen Patientenverfügungsgesetz

Der Weg zu einem deutschen Patientenverfügungsgesetz

Bis Mitte der 1990er Jahre stand vor allem die Ärzteschaft dem Instrument der Patientenverfügung eher kritisch gegenüber. Patientenverfügungen, so der Einwand vieler Ärzte, würden häufig in gesunden Tagen und ohne Wissen über die spätere Krankheitssituation erstellt. Daher sei die Gefahr, dass der Patient medizinische Maßnahmen ablehne, denen er in der konkreten Behandlungssituation möglicherweise doch zustimmen würde, groß.

Diese ablehnende Haltung gegenüber Patientenverfügungen hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. So werden Patientenverfügungen  in den „Grundsätzen der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung“ aus dem Jahr 1998 als „wesentliche Hilfe für das Handeln des Arztes“ bezeichnet.

Mit ausschlaggebend für den Meinungswandel innerhalb der Ärzteschaft dürften Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gewesen sein. Zu nennen sind vor allem das Kemptener Urteil und der Lübecker Fall.

Im September 2003 wurde vom Bundesjustizministerium eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe „Patientenautonomie am Lebensende“ eingesetzt, welche die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen diskutieren und eine mögliche Gesetzesänderung erarbeiten sollte. Im Juni 2004 legte diese Arbeitsgruppe einen Bericht vor. Darin wurde empfohlen, dass Instrument der Patientenverfügung ins Betreuungsrecht einzuführen. Außerdem schlug die Arbeitsgruppe vor, im Strafrecht zu klären, wann das Durchführen bzw. Unterlassen einer medizinischen Maßnahme zulässig bzw. unzulässig ist.

In Reaktion auf den Bericht dieser Arbeitsgruppe veröffentlichte die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquete Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ im September 2004 ihren Zwischenbericht „Patientenverfügungen“. Darin wird u.a. vor den Auswirkungen  einer einseitigen Betonung des Selbstbestimmungsrechts gewarnt.

Einen weiteren Schritt der Reformbewegung zu einem Patientenverfügungsgesetz stellt die im Juni 2005 veröffentlichte Stellungnahme des Nationalen Ethikrates dar. Die Mehrheit der Mitglieder sprach sich gegen eine Reichweitenbeschränkung von Patientenverfügungen aus. Bestimmt wurde die Debatte u.a. auch durch den 66. Deutschen Juristentag, durch eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe der Akademie für Ethik in der Medizin sowie durch die Bioethik-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz.

Im Bundestag diskutiert und zur Abstimmung gebracht wurden schließlich drei unterschiedliche Gesetzesentwürfe. Diese brachten die Abgeordneten Bosbach, Zöller und Stüncker ein. In allen drei Entwürfen  wird gefordert, dass die in einer Patientenverfügung geäußerten Wünsche und Entscheidungen zu beachten und vom Betreuer bzw. Bevollmächtigten umzusetzen sind, dass eine Patientenverfügung jederzeit widerrufen werden kann und dass der Wunsch nach aktiver Sterbehilfe in einer Patientenverfügung unzulässig ist. Unterschiedliche Regelungen enthielten die Entwürfe vor allem hinsichtlich der Frage nach der Reichweitenbeschränkung von Patientenverfügungen und der Rolle des Vormundschaftsgerichts: Während im Zöller- und Stüncker-Entwurf eine Reichweitenbeschränkung abgelehnt wurde, sah der Bosbach-Entwurf eine solche vor.
Am 18. Juni 2009 wurde der Stüncker-Entwurf mehrheitlich angenommen.

Die genannten Entwürfe und Berichte sind online verfügbar: 

Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Patientenautonomie am Lebensende" (2004): Patientenautonomie am Lebensende. Ethische, rechtliche und medizinische Aspekte zur Bewertung von Patientenverfügungen. Online Version

Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin (2004): Zwischenbericht der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin. Patientenverfügungen. Online Version

Link zum Stünker-Entwurf. Online Version

Link zum Zöller-Entwurf. Online Version

Link zum Bosbach-Entwurf. Online Version

Weitere Informationen zu Inhalt und Verlauf der Debatte um Patientenverfügungen finden sich unter:

Link zur Debatte im Bundestag. Online Version

Leben am Lebensende - Bessere Rahmenbedingungen für Schwerkranke und Sterbende schaffen. Antrag der Abgeordneten Künast et al. Online Version

Link zur Stellungnahme des Präsidenten der Bundesärztekammer (2008). Online Version

Link zur Stellungnahme der Evangelischen Kirche. Online Version

Simon, A. / Verrel, T. (2010): Patientenverfügungen. Ethik in den Biowissenschaften – Sachstandsberichte des DRZE, Bd. 11. Freiburg i.B.: Alber.

Albers, M. (2008): Patientenverfügungen. Nomos.