Minderheitsvotum der Enquete-Kommission Recht und Ethik der modernen Medizin zur PID

Minderheitsvotum der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" zur PID

Das Minderheitsvotum der Kommission sieht als Voraussetzung für eine ausnahmsweise Zulässigkeit der PID für "Paare mit hohem genetischen Risiko" die Schaffung eines gesetzlichen "Regelwerk(s)" an, das einer "Ausweitung, vergleichbar der Pränataldiagnostik" entgegentritt. Als "Elemente" dieses Regelwerks werden eine "Beratungspflicht" vorgeschlagen, die zur Klärung von Alternativen zur PID beitragen soll, sowie eine Bindung der "Zugangsberechtigung" daran, "ob die Konfliktlage der Betroffenen ähnlich ausweglos erscheint wie diejenige einer Schwangeren, die das Strafrecht nicht zur Austragung ihrer Schwangerschaft zwingen würde".

Zur Ermittlung solcher Fallkonstellationen werden zwei "Optionen" in Betracht gezogen: Erstens ein "Katalog von gravierenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die durch die PID-Methode festgestellt werden können", in Kombination mit "einer konkreten Beurteilung der individuellen Notlage, in der sich das Elternpaar befindet". Durch einen solchen "Katalog" könne jedoch das "Missverständnis" nahegelegt werden, "die Rechtsordnung billige die PID als eugenische Selektion", und es könne sich aus ihm auch eine "stigmatisierende Wirkung für Menschen ergeben, die mit einer der benannten Schädigung leben". Die zweite Option wird deshalb in einem Verzicht auf einen solchen Katalog zugunsten einer "möglichst präzise formulierten Generalklausel mit einem Beratungs- und Prüfungsverfahren" gesehen, deren gesetzliche Formulierung so ausfallen muss, dass eine Ausweitung in der Praxis wie bei der Pränataldiagnostik ausgeschlossen wird.

Die Durchführung der PID soll eigens "dafür lizenzierten Zentren" vorbehalten werden. Zur Vergabe und Überwachung der Lizenzen sowie zur Überprüfung der PID-Praxis soll "bei dem zuständigen Bundesministerium eine geeignete Stelle" eingerichtet werden, die die "von den Ethikkommissionen und den Zentren anzufertigenden Berichte" sammelt.

Bericht der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" ("Schlussbericht". Bundestagsdrucksache 14/9020; Berichtsabschnitt PID S. 27-115, Minderheitsvotum S. 209-210). Online Version