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Debatte im Europäischen Patentamt

Debatte im Europäischen Patentamt 

Die Patentanmeldung Nr. 96903521.1 der Wisconsin Alumni Research Foundation (WARF) mit der Bezeichnung - EP 0770125 "Stammzellen aus Primatenembryonen“ - wurde 2004 von Prüfungsabteilung des EPA abgelehnt. Das Unternehmen hat daraufhin Beschwerde eingelegt, die im Juni 2008 vor der Großen Beschwerdekammer des EPA verhandelt wurde, jedoch ohne eine klare gesetzliche Regelung zu erreichen.


Varianten

  • europäisches Stammzellpatent
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