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Rechtliche Regelungen

III. Rechtliche Regelungen

Das Themenfeld Sterbehilfe berührt in rechtlicher Hinsicht (siehe Modul Sterbehilfe in rechtlicher Hinsicht) in erster Linie Bestimmungen der Strafgesetzgebung und, soweit ärztliches Handeln darin involviert ist, des ärztlichen Standesrechts. Da die Sterbehilfe in den verschiedenen nationalen Gesetzgebungen meist nicht ausdrücklich geregelt ist, sind ferner Gerichtsentscheide zu berücksichtigen, welche die herrschende Rechtsauffassung in diesem Bereich widerspiegeln.

Die Sicht des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bisher zwei Urteile zum Thema Sterbehilfe gefällt. Im Fall Pretty wurde über aktive Sterbehilfe entschieden, im Fall Lambert hingegen über passive Sterbehilfe.

Am 29. April 2002 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg in seinem Urteil im Fall Pretty gegen das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (siehe Modul Urteil des EuGHMR im Fall Pretty vom 29. April 2002) entschieden, dass eine strafrechtliche Verfolgung der Sterbehilfe im Sinne des britischen "Suicide Act" von 1961 nicht im Widerspruch mit tragenden Artikeln der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten steht; nach Artikel 2 Absatz 1 des "Suicide Act" ist "eine Person, die bei dem Suizid eines anderen hilft, zu ihm anstiftet, bei ihm berät oder ihn herbeiführt", mit einem Freiheitsentzug von bis zu vierzehn Jahren zu bestrafen. Die an einer Motoneuronerkrankung leidende 43-jährige Britin Diane Pretty hatte am 21. Dezember 2001 gegen diese Bestimmungen des "Suicide Act" und die Verweigerung der vorgängigen Straffreistellung ihres Ehemannes durch die nationalen Gerichte geklagt, wenn dieser ihr bei einer Selbsttötung helfe. Mrs Pretty verstarb am 11. Mai 2002 in einem Hospiz an ihrer Krankheit.
 
Am 5. Juni 2015 hat der EGMR in seinem Urteil im Fall Lambert und Andere gegen Frankreich (siehe Modul Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Lambert gegen Frankreich) die Einstellung künstlicher Ernährung von Vincent Lambert mit zwölf von siebzehn Stimmen gebilligt. Lambert liegt seit einem Verkehrsunfall 2008 mit schweren Hirnverletzungen im Wachkoma. Seinen Ärzten zufolge besteht keine Aussicht auf Besserung seines Zustandes. Die Ärzte, seine Ehefrau, Rachel Lambert, und einige seiner Brüder setzten sich daher dafür ein, die künstliche Ernährung einzustellen und Lambert sterben zu lassen. Nach dem Leonetti-Gesetz von 2005 dürfen Ärzten über den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen entscheiden, sofern sich der Patient nicht mehr selbst mitteilen kann. Der französische Verfassungsrat billigte diesen Entschluss im Juni 2014. Gegen dieses Urteil legten die Eltern von Vincent Lambert und zwei Geschwister Beschwerde beim EGMR ein. Sie argumentierten, dass ihr Sohn behindert und eine Einstellung der Nahrungszufuhr „versteckte Euthanasie“ sei, die gegen das Grundrecht auf Schutz des Lebens verstoße. Außerdem würden die Ärzte gegen das Verbot von Misshandlung und Folter verstoßen, wenn sie Lambert verhungern und verdursten ließen. Dieser Ansicht widersprach der EGMR: Passive Sterbehilfe sei in diesem Fall kein Verstoß gegen das Recht auf Leben der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Die Situation in der Bundesrepublik

In der Bundesrepublik Deutschland ist die Sterbehilfe bisher nicht Gegenstand expliziter gesetzlicher Regelungen. Im konkreten Fall wird geprüft, ob die den Fremdtötungsparagrafen §211 (Mord), §§212 und 213 (Totschlag) und §216 (Tötung auf Verlangen) des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) (siehe Modul Deutsches Strafgesetzbuch (StGB)) zugrunde liegenden Tatbestände erfüllt sind. Der Suizid ist nach deutschem Recht kein Straftatbestand, somit bleibt auch die Beihilfe zum Suizid straflos. Hier wird in der Rechtsprechung allerdings geprüft, ob andere Straftatbestände wie Totschlag oder unterlassene Hilfeleistung (§323c StGB) erfüllt werden. Wird die Beihilfe zum Suizid durch einen Arzt oder nahen Angehörigen geleistet, ist ferner die Garantenstellung, die diese Personen dem Sterbewilligen gegenüber einnehmen, von besonderer Bedeutung, da in diesen Fällen auch eine Unterlassung als Straftat gewertet werden kann. 

Debatte um eine gesetzliche Neuregelung der Beihilfe zur Selbsttötung in Deutschland

Im Jahr 2014 wurde in Deutschland eine Debatte (siehe Modul Debatte um eine gesetzliche Neuregelung der Beihilfe zur Selbsttötung) über eine gesetzliche Neureglung der Sterbehilfe angestoßen. Dabei stand die Frage im Vordergrund, ob derzeit erlaubte Beihilfehandlungen zum Suizid, etwa durch das Bereitstellen von Medikamenten, künftig verboten werden sollen. Ein weiterer Streitpunkt der Debatte war die Frage, ob die sogenannte organisierte Sterbehilfe (siehe Modul Organisierte und kommerzielle Sterbehilfe) verboten werden soll. Nach einer 18-monatigen Diskussion stimmte der Bundestag am 5. November 2015 einem Gesetzentwurf der Abgeordneten Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) zu, der die geschäftsmäßige Hilfe bei der Selbsttötung unter Strafe stellt. Unter ‚geschäftsmäßig’ wird das auf Wiederholung angelegte, organisierte und gewinnorientierte Handeln von Vereinen und Einzelpersonen verstanden. Konkret sah das Gesetz die Schaffung eines neuen Straftatbestandes im Strafgesetzbuch vor. Im neuen Paragrafen 217 heißt es nun: "Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Einzelfallentscheidungen von Ärzten, die Hilfe zum Suizid leisten, sollen weiterhin straffrei bleiben. Auch Angehörige und nahestehende Personen des Sterbenden sollen im Einzelfall von dieser Strafandrohung ausgenommen sein.

Position des Deutschen Ethikrates

Der Deutsche Ethikrat hat auf die Debatte um eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe mit einer Ad-hoc-Empfehlung (siehe Modul Ad-hoc-Empfehlung des Deutschen Ethikrates vom 19. Dezember 2014) reagiert. Eine Mehrheit des Ethikrats lehnt demzufolge eine gesetzliche Regulierung der Suizidbeihilfe durch Ärzte oder eine andere Berufsgruppe ab, weil dadurch "erlaubte Normalfälle" einer Suizidbeihilfe definiert würden. Für schwer kranke Patienten könne es gleichwohl wichtig sein, mit ihrem Arzt auch über Suizidpläne reden zu können. Die Mehrheit des Ethikrates empfiehlt deshalb, dass die Ärztekammern einheitlich zum Ausdruck bringen, dass ungeachtet des Grundsatzes, dass Beihilfe zum Suizid keine ärztliche Aufgabe ist, im Widerspruch dazu stehende Gewissensentscheidungen bei Ausnahmesituationen respektiert werden sollten. Im Hinblick auf die organisierte Beihilfe zum Suizid spricht sich eine Mehrheit des Ethikrates für ein Verbot aus. Angebote sollten untersagt werden, wenn sie auf Wiederholung angelegt seien, öffentlich erfolgten und damit den Anschein einer sozialen Normalität ihrer Praxis hervorrufen würden. Das Strafrecht solle aber nicht geändert werden. Darüber hinaus fordert der Ethikrat, die Vorbeugung vor Suiziden grundsätzlich zu stärken. 

Mit der Ad-hoc-Empfehlung konkretisiert der Ethikrat seine Ausführungen in der am 13. Juli 2006 veröffentlichten Stellungnahme zu Selbstbestimmung und Fürsorge am Lebensende (siehe Modul Stellungnahme "Selbstbestimmung und Fürsorge am Lebensende" des Nationalen Ethikrates vom 13. Juli 2006).

Patientenverfügungen

Für mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten bei Vorliegen einer schriftlichen Patientenverfügung beschloss der Bundestag im Juni 2009 in seinem "Dritten Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts" eine Regelung zum Umgang mit der Patientenverfügung (siehe Modul Patientenverfügung). Dieses Gesetz schafft Klarheit in dem bisher umstrittenen Punkt, dass der Wille des Patienten unbedingt zu achten ist - unabhängig von Art und Stadium seiner Erkrankung, also auch dann, wenn die Krankheit nicht unumkehrbar zum Tod führt. Voraussetzung für die Gültigkeit einer Verfügung ist die Schriftform (oder eine vergleichbar zuverlässige Form der Aufzeichnung wie etwa ein Video). Wenn keine Patientenverfügung vorliegt oder die dort formulierten Umstände nicht auf die aktuelle Behandlungssituation zutreffen, haben Betreuer und Arzt den mutmaßlichen Wunsch des Patienten zu ermitteln und dementsprechend zu handeln. Nach wie vor bleiben solche Patientenverfügungen ungültig, die sich auf die rechtlich untersagte Tötung auf Verlangen beziehen.

Urteile des Bundesgerichtshofes

Als höchstrichterliche Instanz hat der Bundesgerichtshof bisher insgesamt sechs Urteile zur Sterbehilfe (siehe Modul Urteile des BGH zur Sterbehilfe) gefällt, die als Präzedenzfälle angesehen werden können. Insbesondere in seinem Urteil vom 25. Juni 2010 wurden die Implikationen des Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts noch einmal gestärkt und konkretisiert. In seinem jüngsten Urteil vom 17. September stellte der Bundesgerichtshof fest, dass passive Sterbehilfe bei Koma-Patienten auch ohne Patientenverfügung möglich sei. In diesem Fall müsse ein Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen von einem Betreuungsgericht genehmigt werden, wenn dies dem Willen des betroffenen Patienten entspreche.  Das Vorliegen einer Grunderkrankung mit einem "irreversibel tödlichen Verlauf" sei nicht Voraussetzung für den zulässigen Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen.

Position der Bundesärztekammer

In den "Grundsätzen der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung" (siehe Modul Grundsätze der Bundesärztekammer) von 2004 wird die "gezielte Lebensverkürzung durch Maßnahmen, die den Tod herbeiführen oder das Sterben beschleunigen" als "aktive Sterbehilfe" und somit als "unzulässig und mit Strafe bedroht" abgelehnt. Hingegen heißt es dort, dass bei Sterbenden die "Linderung des Leidens so im Vordergrund stehen" kann, "dass eine möglicherweise dadurch bedingte unvermeidbare Lebensverkürzung hingenommen werden darf". Lebensverlängernde Maßnahmen können nach den Grundsätzen der Bundesärztekammer entsprechend dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Patienten abgebrochen oder ihre Anwendung unterlassen werden, wenn sie "nur den Todeseintritt verzögern und die Krankheit in ihrem Verlauf nicht mehr aufgehalten werden kann". Bei nicht-einwilligungsfähigen Patienten hat der Arzt hierzu eine Erklärung der gesetzlichen Vertreter einzuholen, die ggf. von einem Vormundschaftsgericht bestellt werden müssen.

Position der Bioethik-Kommission Rheinland-Pfalz

Die Bioethik-Kommission Rheinland-Pfalz spricht sich in ihrem Bericht "Sterbehilfe und Sterbebegleitung. Ethische, rechtliche und medizinische Bewertung des Spannungsverhältnisses zwischen ärztlicher Lebenserhaltungspflicht und Selbstbestimmung des Patienten" (siehe Modul Bioethik-Kommission Rheinland-Pfalz)vom 23. April 2004 für eine nachhaltige Unterstützung der häuslichen Pflege sowie den Ausbau von Hospizen und der palliativmedizinischen Versorgung aus. Außerdem plädiert die Kommission mehrheitlich für eine "klarstellende Regelung durch den Gesetzgeber zur aktiven, passiven und indirekten Sterbehilfe". Insbesondere soll durch das Gesetz festgeschrieben werden, dass "weder das Unterlassen oder der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme auf ausdrücklichen Wunsch des Patienten, noch die als Nebenwirkung einer notwendigen und vom Patienten gewünschten Medikation in Kauf genommene Lebensverkürzung rechtswidrig sind". Dies soll - anders als es die Bioethik-Kommission fordert - unabhängig davon gelten, "ob das Grundleiden des Patienten einen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen hat". Nimmt ein Arzt in Fällen objektiv nicht behebbaren schwersten Leidens eine Tötung auf Verlangen vor, soll gemäß Mehrheitsvotum der Kommission das Gericht von Strafe absehen können. Ebenso soll unter bestimmten Umständen auch eine ärztlich assistierte Selbsttötung ausnahmsweise "zu rechtfertigen sein".

Die Situation in der Schweiz

Ähnlich wie in der Bundesrepublik Deutschland ist in der Schweiz (siehe Modul Schweiz) die Sterbehilfe nicht explizit durch das Gesetz geregelt. Die aktive Sterbehilfe, also die gezielte Tötung eines Menschen zur Verkürzung seines Leidens, ist jedoch nach den Artikeln 111 (vorsätzliche Tötung), 113 (Totschlag) oder 114 (Tötung auf Verlangen) des Strafgesetzbuches (siehe Modul Schweizerisches Strafgesetzbuch) strafbar. In Artikel 115 des schweizerischen StGB heißt es: "Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft." Daraus wird gefolgert, dass die Beihilfe zum Suizid (siehe Modul Beihilfe zum Suizid) nicht strafbar ist, wenn sie aus nicht-selbstsüchtigen Motiven geleistet wird. 

Die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) hat als zuständige standesrechtliche Instanz die beiden Richtlinien "Behandlung und Betreuung von zerebral schwerst geschädigten Langzeitpatienten" (siehe Modul SAMW zu zerebral schwerst geschädigten Langzeitpatienten) (27. November 2003) und "Betreuung von Patienten am Lebensende" (siehe Modul SAMW zur Betreuung von Patienten am Lebensende) (5. Februar 2004) veröffentlicht, die ihre 1995 verfassten "Medizinisch-ethischen Richtlinien für die ärztliche Betreuung sterbender und zerebral schwerst geschädigter Patienten" ersetzen. In den alten Richtlinien wurde die Beihilfe zum Suizid nicht als "Teil der ärztlichen Tätigkeit" betrachtet. Die Inkaufnahme der Lebensverkürzung im Rahmen palliativer Maßnahmen bei Sterbenden sowie der Behandlungsabbruch oder der Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen in aussichtslosen Fällen in Übereinstimmung mit dem Willen des Patienten wurden jedoch als zulässig anerkannt. In den überarbeiteten Richtlinien zur "Betreuung von Patienten am Lebensende" spricht sich die SAMW für eine bedingte Öffnung hin zur Möglichkeit einer ärztlichen Beihilfe zum Suizid aus. Zwar hält die SAMW daran fest, dass "die Beihilfe zum Suizid nicht Teil der ärztlichen Tätigkeit" sei, sie hebt jedoch abweichend von der Fassung von 1995 hervor, dass der Arzt andererseits "den Willen des Patienten zu achten" habe und dass dies auch bedeuten könne, "dass eine persönliche Gewissensentscheidung des Arztes, im Einzelfall Beihilfe zum Suizid zu leisten, zu respektieren" sei.

Vor dem Hintergrund der Gründung von Sterbehilfeorganisationen (siehe Modul Sterbehilfeorganisationen) und dem damit verbundenen sogenannten Sterbetourismus hat die Nationale Ethikkommission im Bereich Humanmedizin (NEK) im April 2005 eine Stellungnahme (siehe Modul Stellungnahme der Nationalen Ethikkommission im Bereich Humanmedizin) zum Thema "Beihilfe zum Suizid" verfasst, in der sie die aktuelle Rechtslage und die Praxis der Auslegung darstellt. Die Kommission befürwortet die liberale Regelung des Artikels 115 StGB, der besagt, dass Suizidbeihilfe legal ist, solange sie nicht aus selbstsüchtigen Motiven erfolgt. Eine Ausnahme bilden jedoch psychisch Kranke (siehe Modul Suizidhilfe bei psychisch Kranken); bei ihnen soll keine Suizidbeihilfe geleistet werden, wenn der Suizidwunsch Ausdruck oder Symptom der psychischen Erkrankung ist. Die NEK plädiert außerdem dafür, Sterbehilfeorganisationen unter eine staatliche Aufsicht zu stellen, um die "Einhaltung von Qualitätskriterien für die Abklärung von Suizidhilfeentscheiden" zu gewährleisten.

Welche "Mindestanforderungen [...] überprüft, erfüllt und dokumentiert" sein müssen, "damit aus ethischer Sicht Suizidbeihilfe geleistet werden darf", hat die NEK in ihrer Stellungnahme "Sorgfaltskriterien im Umgang mit Suizidbeihilfe" (siehe Modul NEK zu Sorgfaltskriterien im Umgang mit Suizidbeihilfe) vom 27. Oktober 2006 dargelegt. Zu den von der NEK empfohlenen Mindestanforderungen gehört, dass keine Zweifel an der "Urteilsfähigkeit" des Suizidwilligen bestehen. Ferner muss der Suizidwunsch "aus einem schweren, krankheitsbedingten Leiden" entstanden sein. Der Suizidwunsch darf nicht "aus einem Affekt oder aus einer absehbar vorübergehenden Krise" resultieren oder Symptom einer psychischen Krankheit sein. Zudem ist erforderlich, dass der Suizidwunsch "frei von äußerem Druck" zustande gekommen ist und "alle alternativen Optionen" mit dem Suizidwilligen abgeklärt worden sind. Um das Vorliegen dieser Voraussetzungen zu überprüfen, seien "persönliche, mehrmalige Kontakte und intensive Gespräche" unabdingbar – ebenso wie die Bestätigung durch eine unabhängige "Zweitmeinung [...] von einer dafür kompetenten Person". Um Missbräuchen der straffreien Suizidbeihilfe in Sterbehilfeorganisationen vorzubeugen, empfiehlt die NEK eine Kontrolle solcher Organisationen "durch organisationsinterne und -externe Personen".

Der NEK-Stellungnahme vom 27. Oktober 2006 vorausgegangen war eine Empfehlung des Bundesrates vom 31. Mai 2006 (siehe Modul Empfehlung des schweizer Bundesrates) an das Parlament, auf den Erlass eines Gesetzes über die Zulassung und Beaufsichtigung von Sterbehilfeorganisationen zu verzichten. Die Empfehlung des Bundesrates gründete sich auf einen entsprechenden Bericht des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (siehe Modul Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement). Der Bericht war zu dem Ergebnis gelangt, dass Missbräuche bei der Suizidhilfe "auf kantonaler und auf kommunaler Ebene [...] durch konsequente Anwendung und Durchsetzung des geltenden Rechts [...] sowie durch Erlass von Bestimmungen im Bereich der Spital-, Pflege- und Heimwesens" verhindert werden könnten. Bundesgesetzgeberische Maßnahmen, mit denen Sterbehilfeorganisationen einer besonderen staatlichen Aufsicht unterstellt würden, hatte der Bericht dagegen abgelehnt. Solche Maßnahmen seien sowohl "unverhältnismäßig" als auch "untauglich", da sie "zu einer starken Bürokratisierung und gar zu einer unerwünschten Institutionalisierung und staatlichen Zertifizierung der Tätigkeit der Suizidhilfeorganisationen führen" würden.

Nichtsdestotrotz bleibt die öffentliche Kontrolle der Sterbehilfe-Organisationen in der Schweiz ein Thema. Vorreiter bei dieser Diskussion ist der Kanton Zürich (siehe Modul Suizidhilfe im Kanton Zürich): Hier hat einerseits eine der in der Schweiz agierenden Organisationen eine entsprechende Vereinbarung mit dem Kanton unterzeichnet, andererseits hat sich massiver ziviler Protest gegen die Arbeit der Sterbehilfeorganisationen formiert, sodass unlängst durch die Initiative der Bürger mit Unterschriftensammlungen die Durchführung eines Volksentscheids im Kanton erzwungen wurde. Die Regierung hat jedoch die Volksinitiative „Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!“ ausgeschlossen. Der Grund, für die Ablehnung der Initiative, war der Verstoß gegen übergeordnetes  Recht.  Außerdem erscheine sie im Hinblick auf das in der Bundesverfassung garantierte Gleichheitsgebot als problematisch.
Die Initiative hatte verlangt, dass Sterbehilfe nur noch Personen genehmigt werden darf, die mehr als ein Jahr im Kanton Zürich gelebt haben.

Die Situation in den Niederlanden

Am 1. April 2002 trat das "Gesetz zur Überprüfung bei Lebensbeendigung auf Verlangen und bei der Hilfe bei der Selbsttötung" ("Wet toetsing levensbeëindiging op verzoek en hulp bij zelfdoding") (siehe Modul Gesetzeslage Sterbehilfe in den Niederlanden) in Kraft. Es sieht Änderungen des Strafgesetzbuches dahin gehend vor, dass die in Artikel 293 (Tötung auf Verlangen) und Art. 294 Abs. 2 (Beihilfe zum Selbstmord) beschriebenen Tatbestände nicht als strafbar gelten, wenn sie von einem Arzt begangen werden, der dabei besondere Sorgfaltskriterien beachtet. Diese "beinhalten, dass der Arzt:

  1. zu der Überzeugung gelangt ist, dass der Patient freiwillig und nach reiflicher Überlegung um Sterbehilfe gebeten hat,
  2. zu der Überzeugung gelangt ist, dass der Zustand des Patienten aussichtslos und sein Leiden unerträglich war,
  3. den Patienten über seinen Zustand und dessen Aussichten informiert hat,
  4. mit dem Patienten zu der Überzeugung gelangt ist, dass es in dem Stadium, in dem sich der Patient befand, keine angemessene andere Lösung gab,
  5. mindestens einen anderen, unabhängigen Arzt hinzugezogen hat, der den Patienten gesehen und sein schriftliches Urteil über die in den Punkten a) bis d) bezeichneten Sorgfaltskriterien abgegeben hat, und
  6. die Lebensbeendigung medizinisch sorgfältig ausgeführt hat."

Bei Patienten, die nicht mehr in der Lage sind, ihren Willen zu äußern, jedoch früher in schriftlicher Form eine Bitte um Lebensbeendigung formuliert haben, kann der Arzt dieser Bitte nachkommen.

Nach dem Gesetz können auch Minderjährige um Sterbehilfe bitten(siehe Modul Sterbehilfe für Minderjährige). Ist ein Patient im Alter zwischen sechzehn und achtzehn Jahren, kann der Arzt dieser Bitte entsprechen, wenn die Eltern bzw. der Vormund in die Entscheidung einbezogen werden. Bei Patienten zwischen zwölf und sechzehn Jahren ist das Einverständnis der Eltern bzw. des Vormunds erforderlich.

Der Arzt muss sein Vorgehen bei der Lebensbeendigung bzw. der Hilfe zum Suizid dem zuständigen Leichenbeschauer melden und einen Bericht über die Einhaltung der Sorgfaltskriterien vorlegen. Der Bericht wird von einer Kontrollkommission geprüft, deren Zusammensetzung und Kompetenzen im neuen Gesetz festgelegt sind. Wenn die Kontrollkommission Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Arztes hegt, informiert sie darüber die Staatsanwaltschaft.

Am 12. Juni 2013 erklärte die Ärzteorganisation Königliche Niederländische Gesellschaft für die Förderung der Gentechnik – KNMG (Koninklijke Nederlansche Maarschappij tot bevordering der Geneeskunst), dass niederländische Mediziner den Sterbeprozess schwer kranker Neugeborener beschleunigen dürfen, etwa durch die Gabe von Muskelrelaxanzien. Die Praxis existiert bereits seit Jahren und hat immer wieder zu Kontroversen geführt. Durch den Bericht wurden nun erstmals Regelungen zur Sterbehilfe bei todkranken Babys festgelegt. Jeder Fall muss der dafür eingerichteten Kommission (Central Committe of Express) gemeldet werden. Damit reagiert die Regierung auf das so genannte "Groningen Protocol", das von dem Groningen University Medical Centre als Grundlage für den Umgang mit diesen Fällen angenommen wurde. Das Komitee besteht aus drei verschiedenen Ärzten (deren fachliche Qualifikation sich je nach Fall entscheidet), einem Ethiker und einem Juristen.

Seit vielen Jahren wird in den Niederlande über eine Ausweitung der Legalisierung von Sterbehilfe diskutiert. Konkret geht es darum, ob alte körperlich gesunde Menschen, die den Lebenswillen verloren haben, die Möglichkeit eines medizinisch begleiteten Suizids haben sollten. Angeregt wurde diese Debatte durch die "Vereinigung für ein freiwilliges Lebensende", die zusammen mit der Bürgerinitiative "Aus freiem Willen" für die Sterbehilfegesuche gesunder Menschen, die ihr Leben als vollendet ansehen, eintritt. Diesen soll der Suizid z.B. durch die Bereitstellung von Sterbebegleitern, die keine Ärzte sind, oder durch sogenannte "Letzte-Wille-Pillen", die ab einer gewissen Altersgrenze erwerbbar sein sollen, erleichtert werden. 

Zwischen 2011 und 2012 ist die Zahl der Fälle von Sterbehilfe in den Niederlanden (siehe Modul Mehr Sterbehilfe-Fälle in den Niederlanden)von 3695 auf 4188 um ca. 13 Prozent gestiegen. In den Jahren 2013 (4829 Fälle) und 2014 (5306 Fälle) setzte sich dieser Trend fort. Inzwischen wurden Bücher (siehe Modul Ratgeberliteratur aus den Niederlanden) – auch in englischer und in deutscher Übersetzung – veröffentlicht, in denen über Möglichkeiten zur Selbsttötung informiert wird. 

Die Situation in Belgien

Am 16. Mai 2002 hat die belgische Abgeordnetenkammer mit 86 gegen 51 Stimmen bei 10 Enthaltungen ein "Gesetz zur Euthanasie" verabschiedet. Der belgische Senat hatte dieses Gesetz bereits am 25. Oktober 2001 gebilligt. Nach dem neuen Gesetz ist die Tötung auf Verlangen durch einen Arzt unter bestimmten Bedingungen (siehe Modul Gesetzeslage Sterbehilfe in Belgien) erlaubt.

Am 13. Dezember 2013 hat der belgische Senat beschlossen, das Gesetz auch auf Minderjährige auszuweiten(siehe Modul Sterbehilfe für Minderjährige). Die belgische Abgeordnetenkammer stimmte der Gesetzesänderung im Februar 2014 zu und durch die Unterzeichnung des belgischen Königs wurde sie kurze Zeit später rechtskräftig. Durch die entsprechende Gesetzesänderung haben nun auch Minderjährige jeglichen Alters das Recht, von ihrem behandelnden Arzt unter bestimmten Umständen eine Beihilfe zur Selbsttötung zu fordern. Die Gesetzesänderung war umstritten und wurde von Protesten seitens Kirchen und Patientenverbänden begleitet. 

Die Situation in Luxemburg

Am 17.3.2009 trat im Großherzogtum Luxemburg ein Sterbehilfegesetz in Kraft (Loi du 16 mars 2009 sur l'euthanasie et l'assistance au suicide) (siehe Modul Gesetzeslage Sterbehilfe in Luxemburg). Gemäß diesem Gesetz ist die Beihilfe zum Suizid in Luxemburg, wie in den Niederlanden und Belgien, unter bestimmten Umständen erlaubt.

Patienten haben nun die Möglichkeit, mit ärztlicher Hilfe vorsätzlich aus dem Leben zu scheiden. Die Straffreiheit dieser ärztlichen Hilfe hängt von verschiedenen Bedingungen ab: Der betroffene Patient muss volljährig sein und sich in einer medizinisch ausweglosen Situation befinden. Er muss unter psychischen oder physischen Schmerzen leiden, ohne Aussicht auf eine Besserung dieser Situation. Der Wunsch, aus dem Leben zu scheiden, muss freiwillig, wohlüberlegt und ohne äußeren Druck zustande kommen und schriftlich formuliert sein. Bei 16- bis 18-Jährigen darf Sterbehilfe nur dann geleistet werden, wenn die Eltern oder die gesetzlichen Vertreter zuvor ihre Zustimmung erteilt haben. Bei einem Patienten, der seinen Wunsch nicht mehr äußern kann, ist der in einer Patientenverfügung festgelegte Wille entscheidend. Laut dem Gesetz muss der Arzt mit dem Patienten mehrere ausführliche Gespräche bezüglich seiner Entscheidung führen und ihn über seinen Zustand und alle medizinischen Möglichkeiten aufklären. Außerdem muss grundsätzlich die Meinung eines zweiten Arztes über die Schwere und Unheilbarkeit der Erkrankung hinzugezogen werden. Sämtliche Fälle von Sterbehilfe müssen einer Kontrollkommission gemeldet werden, die die Erfüllung der im Gesetz festgelegten Bedingungen überprüft.

Die erste Lesung zum Sterbehilfegesetz fand am 19. Februar 2008 statt und wurde mit 30 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen angenommen. Da es aber laut dem Staatsrat juristische Unvereinbarkeiten mit dem gleichzeitig vorgeschlagen Gesetz zur Palliativmedizin (Loi du 16 mars 2009 relative aux soins palliatifs, à la directive anticipée et à l'accompagnement en fin de vie) (siehe Modul Der luxemburgische Gesetzestext zu Palliativmedizin) gab, wurden die Parlamentarier nicht von einer zweiten Lesung entbunden. Die erneute Abstimmung über das Sterbehilfegesetz am 18. Dezember 2008 erbrachte ein Ergebnis von 31 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen und bestätigte somit die Einstellung der Parlamentarier in der ersten Abstimmung.

Am 17. März 2009 erschien das Amtsblatt Memorial, in dem das Gesetz abgedruckt war und somit in Kraft trat. Das Gesetz trägt das Datum des 16. März 2009 und die Unterschrift von Großherzog Henri.

Die Verzögerung der Veröffentlichung ist auf eine Verfassungsänderung bezüglich der Rechte des Großherzogs zurückzuführen. Damit ein Gesetz in Kraft treten kann, musste vor der Verfassungsänderung der Großherzog dieses nicht nur unterschreiben, sondern auch billigen. Anfang Dezember 2008 wurde bekannt, dass Großherzog Henri das Gesetz nicht unterschreiben werde, da er es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren könne. Das Vetorecht sollte nun durch eine Änderung des Artikels 34 der Verfassung dem Großherzog entzogen werden: Der Großherzog muss ein Gesetz nur noch verkünden, nicht mehr billigen. Die erste Lesung zu diesem Änderungsvorschlag fand am 11. Dezember 2008 statt und wurde angenommen. Da das luxemburgische Parlament bei einer Verfassungsänderung allerdings nicht von einer zweiten Lesung entbunden werden kann und diese frühestens drei Monate nach der ersten Lesung erfolgen darf, wurde am 11. März 2009 erneut abgestimmt. Die Verfassungsänderung wurde einstimmig und mit Einverständnis des Großherzogs Henri angenommen.

Die Situation in Frankreich

In Frankreich ist am 22. April 2005 das Gesetz "Loi n° 2005-370 relative aux droits des malades et à la fin de vie" (siehe Modul Gesetzeslage Sterbehilfe in Frankreich) verabschiedet worden, das das Gesetz über das öffentliche Gesundheitswesen (Code de la santé publique) dahin gehend ändert, dass ein Abbruch der medizinischen Behandlung auf Wunsch eines Patienten dann nicht strafbar ist, wenn dieser sich in einer fortgeschrittenen Phase oder in der Endphase einer schweren und unheilbaren Krankheit befindet - auch wenn dieser Abbruch den Tod beschleunigt. Ist der Patient nicht mehr entscheidungsfähig und liegt keine Patientenverfügung vor, so müssen die Familienangehörigen bzw. eine Vertrauensperson und ein weiterer Arzt hinzugezogen werden. Patientenverfügungen werden berücksichtigt, sofern ihr Verfassen zum Zeitpunkt des Eintretens der Bewusstlosigkeit nicht länger als drei Jahre zurück liegt und sie nicht widerrufen wurden.

Am 17. März 2015 hat die Französische Nationalversammlung eine Änderung des Sterbehilfegesetzes (siehe Modul Konsolidierte Fassung des französischen Sterbehilfegesetzes vom 7. Oktober 2015) beschlossen. Der Ergänzungstext, der von den Abgeordneten Alain Claeys (PS) und Jean Leonetti (UMP) erarbeitet wurde, sieht das Recht auf eine „tiefe und kontinuierliche Sedierung” für unheilbar kranke Patienten vor, sofern dies dem Willen des Patienten entspricht. Damit ist die sogenannte terminale Sedierung gemeint, die einem starken Beruhigungsmittel gleicht und Patienten in der allerletzten Lebensphase vor unerträglichem Leiden bewahren soll. Darüber hinaus werden die Ärzte durch die Gesetzesänderung verpflichtet, die Patientenverfügung zu berücksichtigen, auch wenn sie länger als drei Jahre zurück liegt. Ein Änderungsvorschlag zur Legalisierung aktiver Sterbehilfe war während der Gesetzesberatung abgelehnt worden. Aktive Sterbehilfe (siehe Modul Aktive Sterbehilfe in Frankreich) bleibt daher in Frankreich weiterhin verboten.

 

Die Situation in Italien

Vergleichbar mit der Situation in Deutschland ist die Sterbehilfe in Italien nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Die aktive Sterbehilfe fällt jedoch grundsätzlich in den Anwendungsbereich des strafrechtlichen Verbots der vorsätzlichen Tötung ("omicidio volontario", Art. 575 codice penale). Diese Vorschrift sieht eine Mindeststrafe von 21 Jahren vor. Für eine Strafmilderung im Falle einer Mitleidstötung besteht im Einzelfall ein gewisser Wertungsspielraum: Art. 62 codice penale (siehe Modul Italienisches Strafgesetzbuch) erkennt als mildernden Umstand an, wenn der Straftäter aus "Motiven von besonderem moralischem oder sozialem Wert" ("motivi di particolare valore morale o sociale") gehandelt hat. Im Falle einer wirksamen Einwilligung seitens des Sterbewilligen kommt der Tatbestand der "Tötung mit Einwilligung" ("omicidio del consenziente", Art. 579 codice penale) mit einem Strafrahmen von 6 bis 15 Jahren zur Anwendung. Abweichend von der deutschen Rechtslage ist indes auch die Verleitung und die Beihilfe zum Selbstmord gemäß Art. 580 codice penale ("istigazione o aiuto al suicido") strafbar. Art. 580 codice penale sieht einen Strafrahmen von 5 bis 12 Jahren vor.

Die passive Sterbehilfe unterfällt im Falle einer wirksamen Einwilligung durch den Sterbewilligen dem in Art. 32 Abs. 2 der italienischen Verfassung (siehe Modul Italienische Verfassung) garantierten Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich medizinischer Behandlungen. Dort heißt es, dass "niemand außer in den gesetzlich geregelten Fällen zwangsweise einer medizinischen Behandlung unterzogen werden darf." Diese Ausnahmeregelungen dürfen ihrerseits auf keinen Fall die durch den "Respekt vor der menschlichen Person" ("respetto della persona umana") auferlegten Grenzen verletzen (Art. 32 Abs. 2 Satz 2).

Im Falle der fehlenden Einwilligung ist die passive Sterbehilfe für den Garanten, d.h. für denjenigen, der rechtlich für die Verhinderung des Todes einzustehen hat (etwa Eltern, Ehegatten und Ärzte), grundsätzlich als "Tötung durch Unterlassen" gleichermaßen strafbewehrt wie die aktive Tötung (Art. 575 i.V.m. Art. 40/2 codice penale).

Nur in den Fällen des Hirntods ist der Abbruch oder das Unterlassen lebenserhaltender medizinischer Maßnahmen erlaubt, sofern die hinzugezogenen Angehörigen des Hirntoten, der zuständige Chefarzt, ein behandelnder Arzt sowie ein Rechtsmediziner dem zustimmen. Sind sich die Ärzte und die Angehörigen uneins, muss gerichtlich entschieden werden.

Der aktuelle Fall der Komapatientin Eluana Englaro (siehe Modul Eluana Englaro) hat dazu geführt, dass die Debatte um die Sterbehilfe in Italien wieder intensiv geführt wird und auch durch die Politik aufgegriffen worden ist.

Die Situation in Großbritannien

Wie der Fall Pretty (siehe Modul Urteil des EuGHMR im Fall Pretty vom 29. April 2002) noch einmal nachdrücklich aufzeigte, spricht der "Suicide Act" (siehe Modul Suicide Act) ein grundsätzliches Suizidhilfeverbot aus. Sterbehilfe wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 14 Jahren geahndet. Die Rechtssituation in Großbritannien lässt dabei einen weiten Ermessensspielraum bezüglich des tatsächlichen Strafmaßes im Einzelfall zu. Es ist britischen Staatsbürgern zwar möglich in die Schweiz zu reisen, wenn sie Sterbehilfe in Anspruch nehmen wollen. Werden sie hierbei jedoch begleitet und unterstützt, so verhält sich die Begleitperson gesetzeswidrig. In der Praxis kommt es selten zur Strafverfolgung, doch bisher konnten sich die Betroffenen nicht darauf verlassen ohne Anklage zu bleiben. Im Juli 2009 hat nun eine Einzelfallentscheidung die Debatte angefacht. Debbie Purdy (siehe Modul Richtlinien zur Sterbehilfe in Großbritannien), eine an Multipler Sklerose erkrankte, suizidwillige Britin, hat im House of Lords erreicht, dass die obersten Richter ihrem Mann Straffreiheit zusichern, falls dieser ihr bei der Ausreise in die Schweiz helfen sollte. Auf diesen Fall hin ordneten die Lordrichter an, dass die britische Anklagebehörde (GPP) genaue Richtlinien erlassen müsse, die Aufschluss darüber geben, unter welchen Bedingungen es bei Suizidhilfe tatsächlich zur Verfolgung komme. Die britische Anklagebehörde verkündete daraufhin im September 2009 entsprechende Richtlinien (siehe Modul Richtlinien zur Sterbehilfe in Großbritannien). Entscheidend für die Straffverfolgung ist demnach etwa die Unterscheidung zwischen "Beihilfe" und "Ermutigung" zum Freitod sowie die Frage, ob der Begleiter vom Tod des Patienten profitiert. Kritiker führen an, dass der Erlass dieser Richtlinien zur Strafverfolgung bei Beihilfe zum Suizid durch Angehörige eine Legalisierung „durch die juristische Hintertür“ darstellt.

2013 veröffentliche die Commision on Assisted Dying unter Führung von Lord Falconer einen Vorschlag für die Liberalisierung der Sterbehilfe in England und Wales. Demnach soll jede volljährige Person, deren Lebenserwartung weniger als ein halbes Jahr beträgt, den assistierten Suizid wählen können. Dieser Vorschlag wird zurzeit im House of Commons und der Englischen Bevölkerung diskutiert.

Die Situation in den USA

Da die Strafgesetzgebung in den USA (siehe Modul USA: Bundesweite Regelungen) in erster Linie durch die Einzelstaaten erfolgt, gibt es keine bundesweit verbindlichen Regelungen zur Sterbehilfe und zur Beihilfe zum Suizid. Die Bundesgerichte haben zu klären, ob die Gesetze der Einzelstaaten der Bundesverfassung entsprechen.

Die aktive Sterbehilfe ist in allen Einzelstaaten verboten, während der Behandlungsabbruch und der Behandlungsverzicht in Übereinstimmung mit dem Patientenwillen in aussichtslosen Fällen (passive Sterbehilfe) allgemein akzeptiert sind. Dasselbe gilt für die indirekte Sterbehilfe.

Auch der Suizid gilt in einigen Staaten als Verbrechen oder Vergehen, desgleichen die Beihilfe zum Suizid. In einzelnen Bundesstaaten gab es Initiativen zur Legalisierung der Beihilfe zum Suizid. In Oregon (siehe Modul US-Bundesstaat Oregon) ist am 27.Oktober 1997 der "Death with Dignitiy Act" in Kraft getreten, wonach "ein einsichtsfähiger Erwachsener, [...] bei dem durch den behandelnden und den beratenden Arzt eine terminale Erkrankung festgestellt wurde", einen schriftlichen Antrag stellen kann, sein "Leben auf menschenwürdige Weise zu beenden". Der Patient erhält nach Genehmigung des Antrags ein Rezept für ein Medikament, das es ihm ermöglichen soll, sein Leben selbst zu beenden. Auch in den Bundesstaaten Kalifornien, Washington, Montana und Vermont ist die Beihilfe zum Suizid unter vergleichbaren Vorgaben zwischen 2008 und 2015 legalisiert worden. In New Mexico urteilte die Richterin Nan G. Nash am Second Judicial District Court in Albuquerque im April 2014, dass es ein verfassungsmäßig garantiertes Recht unheilbar kranker Patienten auf "Aid in Dying" gebe. Sterbehilfe vonseiten des Arztes müsse daher in betreffenden Fällen von rechtlicher Verfolgung ausgenommen werden. Ärzte und Juristen der Organisation "Alliance Defending Freedom" haben daraufhin einen Antrag auf Berufung gestellt. Das Berufungsgericht von New Mexico kam im August 2015 zu dem Schluss, dass die Verfassung von New Mexico kein Grundrecht auf Sterbehilfe enthalte. Das Urteil von Richterin Nan G. Nash wurde daher vorerst gekippt, eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Anfang des Jahres 2005 löste der Fall Terri Schiavo (siehe Modul Terri Schiavo) in den USA eine erneute Debatte über das Recht zu sterben und den Umgang mit Euthanasie aus. Terri Schiavo hatte im Jahr 1990 bei einem Zusammenbruch eine schwere Gehirnschädigung erlitten und befand sich seitdem im Wachkoma. Während ihr Ehemann und gesetzlicher Vormund dafür plädierte, die künstliche Ernährung einzustellen und die Patientin sterben zu lassen, wie es ihr (allerdings nur mündlich geäußerter) Wunsch gewesen sei, sprachen sich ihre Eltern für die Weiterernährung aus. Anfang des Jahres 2005 ordnete Präsident George W. Bush an, den seit sieben Jahren im Staat Florida andauernden Gerichtsstreit, in dessen Verlauf die künstliche Ernährung bereits mehrmals unterbrochen und wieder aufgenommen wurde, auf Bundesebene weiter zu führen. Dafür wurde eigens eine Gesetzesinitiative entworfen, durch die erreicht werden sollte, dass Terri Schiavo so lange am Leben gehalten wird, bis ein Bundesgericht zu einer Entscheidung gekommen ist. Im Februar wurde der Fall schließlich vor dem höchsten Gericht der USA zugunsten von Terri Schiavos Ehemann entschieden.

Die Situation in Australien

Im Northern Territory von Australien (siehe Modul Australien) trat 1996 der "Rights of the Terminally Ill Act" in Kraft. Dieser erlaubte den ärztlich assistierten Suizid bei terminal Kranken, deren Leiden ein unerträgliches Maß erreicht hat. Vier Patienten nahmen sich daraufhin mit Hilfe eines Computers, der auf Knopfdruck die Injektion einer tödlichen Medikamentendosis auslöste, das Leben. Das Gesetz wurde 1997 durch rechtliche Bestimmungen des australischen Parlaments außer Kraft gesetzt. Vor allem in jüngster Zeit wurden jedoch in verschiedenen Bundesstaaten Australiens ähnliche Gesetzesinitativen wie im Nothern Territory gegründet und Entwürfe für eine gesetzliche Legalisierung der Euthanasie eingereicht. 

Die Situation in Kanada

Sterbehilfe ist in Kanada bislang verboten und steht unter Strafe. Die Provinz Quebec hat dennoch im Juni 2014 ein Gesetz zur "Medizinischen Hilfe beim Sterben" (siehe Modul Gesetzeslage in der kanadischen Provinz Quebec) auf den Weg gebracht. Der Begriff Sterbehilfe kommt in dem Gesetzestext nicht vor. Stattdessen heißt es "palliative sedation" (palliative Sedation) und "medical aid in dying" (medizinische Hilfe beim Sterben). Das Parlament von Quebec stellt sich auf den Standpunkt, dass Sterbehilfe als palliative Behandlung am Lebensende zu klassifizieren und somit Bestandteil der Gesundheitsvorsorge sei. Letztere wird in Kanada nicht von der Zentralregierung, sondern von den Provinzen geregelt.

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