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Einführung

Patientenverfügungen

Stand: Mai 2016
Ansprechpartnerin: Johanna Risse

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I. Einführung

Der medizinische Fortschritt macht es heute möglich, dass viele Krankheiten und Verletzungen, die früher zwangsläufig zum Tode geführt haben, erfolgreich behandelt werden können. Dies ist zwar einerseits für viele Menschen mit Hoffnungen und Chancen verbunden, kann aber andererseits auch zu neuen Zuständen der Hilflosigkeit führen.

Die Frage, ob medizinische Maßnahmen eingesetzt bzw. fortgeführt werden, muss im Einzelfall jede Person selbst entscheiden. Infolge eines Unfalls, einer schweren Erkrankung oder auch durch Nachlassen der kognitiven Fähigkeiten im Alter, kann es jedoch dazu kommen, dass eine Person ihren eigenen Willen nicht mehr äußern kann. In diesen Fällen ist es Aufgabe der Ärzte und Angehörigen, den mutmaßlichen Patientenwillen zu ermitteln. Eine Hilfe kann in solchen Situationen eine vom Patienten verfasste Patientenverfügung sein.

Unter einer Patientenverfügung wird nach allgemeinem Verständnis die Willenserklärung eines entscheidungsfähigen Menschen verstanden, die dieser für den Fall abfasst, dass er nicht mehr in der Lage ist, bestimmten medizinischen Maßnahmen zuzustimmen oder diese abzulehnen. Gegenstand einer Patientenverfügung kann sowohl die Unterlassung oder Begrenzung als auch die Vornahme bestimmter medizinischer Handlungen sein. 

Der Zweck einer Patientenverfügung ist es, das Selbstbestimmungsrecht (siehe Modul Selbstbestimmung) des nicht mehr einwilligungsfähigen Patienten zu wahren. Sie richtet sich an den behandelnden Arzt und/oder den gesetzlichen Vertreter. Der gelegentlich verwendete Begriff des Patiententestaments ist irreführend, da Testamente für Regelungen nach dem Tod verfasst werden, Patientenverfügungen aber Regelungen für die Zeit vor dem Tod enthalten. 

Das erste Formular einer Patientenverfügung (siehe Modul Formular) wurde in Deutschland im Jahr 1978 herausgegeben. In den folgenden Jahren wurden vergleichbare Formulare von verschiedenen Organisationen (Selbsthilfegruppen, Seniorenverbände, Hospizvereine, Pharmafirmen, Kirchen usw.) erarbeitet. Seit Ende der neunziger Jahre werden Patientenverfügungen zwar zunehmend anerkannt, ein Gesetz (siehe Modul Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts) über die gesetzliche Verankerung von Patientenverfügungen ist in Deutschland jedoch erst im September 2009 in Kraft getreten. 

Die Patientenverfügung muss abgegrenzt werden von der Vorsorgevollmacht und der Betreuungsverfügung (siehe Modul Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung). Mit einer Vorsorgevollmacht wird eine Vertrauensperson ermächtigt, Entscheidungen über ärztliche Eingriffe oder andere persönliche Angelegenheiten zu treffen. Eine solche Vollmacht benötigen selbst nahe Angehörige (z.B. Ehepartner oder Kinder), um stellvertretend für den Patienten entscheiden zu können. Eine Betreuungsverfügung bietet die Möglichkeit, schriftlich für den Fall der Einrichtung einer Betreuung durch das Vormundschaftsgericht Vorschläge hinsichtlich der Person des Betreuers sowie der  Art und Weise der Durchführung der Betreuung zu machen.

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