Schweizer Bundesverfassung

In der Schweiz werden neue Grundsätze in der Bundesverfassung durch das Parlament und das Stimmvolk beschlossen, nachdem die beiden Kammern darüber beraten haben. Später werden diese Grundsätze dann in Gesetzen und Verordnungen konkretisiert.

In der Schweiz dürfen Bundesgesetze der Bundesverfassung widersprechen, das heißt das Bundesgericht kann vom Parlament erlassene Gesetze nicht wegen Verfassungswidrigkeit aufheben. Damit zählt die Demokratie in der Schweiz mehr als der Rechtsstaat. Das gilt allerdings nicht für das Verhältnis von Gesetzen und Verordnungen zu den kantonalen Verfassungen.

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