Patentrecht

Patente sind gewerbliche Schutzrechte, die den Rechtsinhabenden ermöglichen, anderen Menschen oder Unternehmen zu untersagen, die patentierte Erfindung selbst herzustellen, zu vertreiben oder zu nutzen. Werden etwa aus genetischen Ressourcen Medikamente oder neue Werkstoffe gewonnen, so können diese patentrechtlich geschützt werden. Das Patentrecht schränkt insofern die grundsätzliche Souveränität der Einzelstaaten im Umgang mit ihren genetischen Ressourcen ein. Um einer zunehmenden Nutzungsbeschränkung zulasten der Ursprungsstaaten entgegenzuwirken, binden sowohl die CBD wie auch verschiedene einzelstaatliche Rechtsordnungen die Patentrechtserteilung mittlerweile an die informierte Zustimmung des Ursprungslands der betreffenden Ressource. Die Nichtbeachtung dieses formalen Erfordernisses führt indes nicht zur Unwirksamkeit der Patentrechtserteilung sondern besitzt nur Appellcharakter. Eine effektivere Stärkung der Position der Ursprungsländer versprechen wohl eher nationale Ausfuhrbeschränkungen, die die individualvertraglich vereinbarten ABS-Systeme flankieren sollen. Erfolgt nämlich eine Patenterteilung auf eine ungenehmigt exportierte genetische Ressource, so kann unter bestimmten Voraussetzungen das rechtswidrig erlangte Patent etwa im Wege eines Patentwiderrufsverfahrens gerichtlich angegriffen werden. 

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