Staatsziel Tierschutz

Nachdem sich die Gemeinsame Verfassungskommission gegen das Staatsziel Tierschutz ausgesprochen hatte, wurden in den folgenden Jahren immer wieder entsprechende Initiativen im Bundestag oder Bundesrat eingebracht:

So zum Beispiel von der FDP-Bundestagsfraktion am 14. Dezember 1998 ("Tiere werden im Rahmen der geltenden Gesetze vor vermeidbaren Leiden und Schäden geschützt" als Art. 20a Abs. 2 GG), von der PDS-Bundestagsfraktion am 19. Januar 1999 ("Tiere werden in ihrer artgemäßen Haltung vor der Zerstörung ihrer Lebensräume sowie vor vermeidbaren Schmerzen und Leiden geschützt. Tierversuche sind nur zulässig, wenn sie für die Entwicklung der Gesundheit des Menschen unerlässlich sind" als Art. 20a Abs. 2 GG) und von SPD und Bündnis90/Die Grünen am 26. Februar 2002 (Einfügung der Worte "und die Tiere" in Art. 20a GG).

Am 23. April 2002 brachten die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen und FDP den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Tierschutz) ein; dieser führte zur Verfassungsänderung am 26. Juli 2002. Zur Begründung des Antrags wurde vorgebracht, man wolle den "einfachgesetzlich normierten Tierschutz stärken und die Wirksamkeit tierschutzrechtlicher Bestimmungen sicherstellen" (BT-Drucks. 14/8860).

BT-Drucks. 14/8860 Online Version

BT-Drucks. 14/9090 Online Version

Staatsziel Tierschutz in den Kommentierungen des Tierschutzgesetzes:

Hirt, Almut / Maisack, Christoph / Moritz, Johanna (2003): Tierschutzgesetz. München: Franz Vahlen, 35-45.

Kluge, Hans-Georg (Hg.) (2002): Tierschutzgesetz. Stuttgart: Kohlhammer, 51-62.

Staatsziel Tierschutz in der Kommentierung des Grundgesetzes:

Maunz, Theodor / Dürig, Günter (2005): Grundgesetz: Kommentar. Herausgegeben von Roman Herzog, Rupert Scholz, Matthias Herdegen und Hans H. Klein. München: Beck. Loseblattsammlung. Stand August 2005.

Zum Staatsziel Tierschutz und zur Frage nach den Auswirkungen einer Staatszielbestimmung Tierschutz auf die behördliche Genehmigung von Tierversuchen:

Capar, Johannes /Schröter, Michael W. (2003): Das Staatsziel Tierschutz in Art. 20a GG. Rechtsgutachten im Auftrag des Deutschen Tierschutzbundes e.V. Bonn: Köllen.

Faller, Rico (2005): Staatsziel "Tierschutz". Vom parlamentarischen Gesetzgebungsstaat zum verfassungsgerichtlichen Jurisdiktionsstaat? Berlin: Duncker und Humblot (Schriften zum öffentlichen Recht 978).

Stelkens, Ulrich (2003): Erweitert das neue Staatsziel "Tierschutz" die behördliche Prüfdichte bei der Genehmigung von Tierversuchen? In: Natur und Recht 2003, 401-407 Online Version

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