Politische Initiativen für ein Gendiagnostikgesetz

Die Enquete-Kommission „Recht und Ethik der modernen Medizin” des 14. Deutschen Bundestages empfahl bereits im Jahr 2002 genetische Untersuchungen am Menschen durch ein umfassendes Gendiagnostikgesetz zu regeln. In ihrem Schlussbericht vom 14.05.2002 betonte sie das Recht der einzelnen Person auf informationelle Selbstbestimmung. Gemeinsam mit den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder forderte sie das ausdrückliche Verbot, eine prädiktive genetische Untersuchung ohne Zustimmung der zu behandelnden Personen durchzuführen. Außerdem solle gesetzlich geregelt werden, wie solche Tests durchzuführen sind und wie beispielsweise bei Screenings vorgegangen werden darf.

Schlussbericht der Enquete-Kommission „Recht und Ethik der modernen Medizin” (14.05.2002). Online Version

Dem Erlass des Gendiagnostikgesetzes ging in Deutschland eine Reihe politischer Initiativen voran. Über diese Entwicklung informiert Damm 2004. Einen Diskussionsentwurf aus dem Jahre 2005 kommentieren Henn 2005; Wiesing / Schmitz 2005 sowie Hasskarl / Ostertag 2005.

Literatur:

Damm, R. (2004): Gesetzgebungsprojekt Gentestgesetz Regelungsprinzipien und Regelungsmaterien. In: Medizinrecht 22 (1), 1–19.

Hasskarl, H. / Ostertag, A. (2005): Der deutsche Gesetzgeber auf dem Weg zu einem Gendiagnostikgesetz. In: Medizinrecht 23 (11), 640–650.

Henn, W. (2005): Der Diskussionsentwurf des Gendiagnostikgesetzes. Ein Meilenstein der Patientenautonomie? In: Ethik in der Medizin 17 (1), 34–38.

Wiesing, U. / Schmitz, D. (2005): Methode oder Prognose? Zum Diskussionsentwurf des Gendiagnostikgesetzes aus ethischer Perspektive. In: Zeitschrift für medizinische Ethik 51 (2), 192–198.

Wird geladen